Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
liebe Bürgerinnen, Bürger und sonstig Interessierte der heutigen Sitzung, werte Verwaltungsverantwortliche und Mitarbeiter!
Bevor jemand darüber meckert, dass die Vertreter der Demokratischen Initiative Eichsfeld bei den Vorberatungen zur Haushaltsfindung ferngeblieben sind, weisen wir darauf hin, dass es dafür mindestens zwei gute Gründe gibt. Zum einen ist es nicht hinnehmbar, dass man bei uns als ordentlich gewählte Abgeordnete darüber abstimmt, ob man einen Redebeitrag leisten darf oder nicht, während dessen nicht gewählte, sogenannte „Berufene Bürger“ entgegen jeder Gremiendisziplin einfach hinein quatschen können, wie sie wollen und zum Anderen weil eine Haushaltserarbeitung, in dieser Form gar nicht zulässig ist.
Für die erste Problemlösung können wir auch selbst etwas beitragen und ein solcher Beitrag zur Lösung zeichnet sich ab, Sie dürfen gespannt bleiben.
Zur zweiten Problematik bleibt uns jedoch nur die Kritik an die Stadtverantwortlichen.
Aber fangen wir mal mit einer erklärt positiven Absicht an.
Zitat Bürgermeister: „Wir wollen das mit dem Haushalt wieder früher hinbekommen!“
Das ist schon einmal ein lobenswerter Ansatz, impliziert aber zugleich die Erkenntnis, dass es so nicht richtig ist. Wir gehen nämlich davon aus, dass zwei Drittel der neu hineingewählten Stadträte glauben, dass die gelebte Herangehensweise richtig sei.
Vielmehr ist es aber die ureigene Aufgabe des Bürgermeisters, dem Stadtrat vor seiner Beratung bereits einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Dieser ist zum Zeitpunkt der Einbringungsrede zwar nur ein Vorschlag der Verwaltung – aber eben auch schon eine Variante, die ausgeglichen funktionieren kann. Erst danach beraten sich die Ortsteilräte und Fraktionen und danach die Ausschüsse und Stadträte dazu, ob die Schwerpunkte im Vorschlag der Verwaltung richtig gesetzt wurden und im Ergebnis aller Beratungen kommt es dann ganz normal auch zu demokratisch herbeigeführten Verschiebungen im Haushalt. Selbstverständlich jedoch immer nur, unter Beibehaltung der zur Verfügung stehenden Mittel.
Aktuell kann eine Beratung insbesondere in den Fraktionen und Ortsteilräten gar nicht stattfinden, weil deren Mitglieder – vor einem fertigen Haushalt sitzend – gleich gesagt bekommen, dass der Haushalt bereits zur Vorlage bei der Kommunalaufsicht liegt, so als könne da schon nichts mehr beraten oder gar geändert werden.
Weder in den Jahren vor der Gründung der Einheitsstadt, noch in den Jahren danach, haben wir bis 2022 jemals Haushalte erst in dem Jahr erarbeitet, welches bereits begonnen hat. Die verwaltungsinternen Beratungen zum Folgejahr müssen unter Berücksichtigung der durch die Ortsteile zugearbeiteten Prioritätenlisten künftig wieder im August abgeschlossen werden, so dass der Bürgermeister im September den Vorschlag der Verwaltung für einen ausgeglichenen Haushalt einbringen kann.
Dann haben die Ortsteilräte, Fraktionen, Ausschüsse und Stadträte drei Monate Zeit, sich zu den für sie wichtigen Bestandteilen des Haushaltes zu beraten und dann kann in gewohnter Weise wieder im Dezember der Haushalt für das Folgejahr beschlossen werden. Dort, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, müssen wir zwingend auch wieder hin!
Uns ist aber schon klar, warum das so ist – wie es ist.
Die früher oft über zwei Wochen laufenden verwaltungsinternen Haushalts- und Klausurtagungen bedurften natürlich immer schon einer straffen Führung und damit verbunden, klaren Aufforderungen für Vorschläge zur Einsparung durch die einzelnen Fachbereiche.
Wenn sich alle Fachbereiche alles wünschen dürfen, was sie meinen im Folgejahr finanzieren zu wollen, dann hat man eben einen Haushalt der hinten und vorne nicht ausglichen ist. Auch früher war der Wunschhaushalt noch um 6-8 Millionen zu groß und musste über alle Schultern gerecht verkleinert werden.
Wenn man eine Verwaltung aber nicht führt – ganz gleich, ob man das nicht kann oder nur mit niemanden anecken will, darf man trotzdem nicht einfach dem Finanzausschuss Haushaltsfragmente hinwerfen und ehrenamtlichen Vertretern zurufen: „Hier, ihr müsst noch 8 Millionen Euro einsparen, lasst Euch mal was einfallen!“ – Genau das passiert aber gerade. Ehrenamtliche Ratsmitglieder sollen – ohne das Verwaltungswissen – heute Probleme lösen, für die – nicht nur eigentlich – sondern unumstritten die Verwaltung, unter Leitung des Bürgermeisters zuständig ist.
Wir fordern die Verwaltung daher auf, sich dieser Verfahrensweise für den nächsten Haushalt wieder anzunehmen und wir haben eine weitere Aufforderung an den Bürgermeister, auch wenn dies schon ein guter Schlusssatz für die Rede sein könnte und hier etwas zu früh platziert ist: Der Bürgermeister möge bei der heutigen Abstimmung zum Haushalt diesmal im Raum bleiben und nicht wie sonst, von vornherein abwesend sein oder kurz vor der Abstimmung mal auf Toilette müssen.
Vielleicht liegt dem ja auch eine trügerische Beratung zu Grunde, dass man nie zur Verantwortung gezogen werden könne, wenn man bei der Abstimmung nicht da war. Der Haushalt wird jedoch immer Chefsache bleiben! – mit Abducken oder Ohne! Wir werden heute sicher gemeinsam auf die Anwesenheit achten und die Abstimmung verschieben, bis der Bürgermeister wieder da ist.
Vielleicht hätte man Fachamtsleiter mit mehr als 30 jähriger Verwaltungszugehörigkeit und Erfahrung, die das erkennbar besser konnten, eben doch nicht einfach so rauschmeißen sollen, wie man das nicht mal in einem privaten Betrieb – mit nur drei Mitarbeitern machen kann.
Und da sind wir auch schon an einem Punkt, den wir in diesem Haushalt nicht finden konnten. Wo steht denn die Kämmerin, die immer noch Mitarbeiterin der Stadt ist, weil sie den ersten Prozess in allen Punkten gewonnen hat und auch die Berufungsverhandlung gewinnen wird. Aus unserer Sicht sind auch die Rechtsschutzkosten im Verwaltungshaushalt nicht den Tatsachen entsprechend verankert.
Denn die immerhin mit 400 EUR Tagessätzen für die Stadt tätige Kanzlei, hat zusammen mit den beauftragten Staatssicherheitsmetoden zur Überwachung von Wohnhäusern über Privatdetekteien schon einen knappen siebenstelligen Kostenbetrag verursacht und die Vergleichsverhandlungen stehen noch bevor.
In welcher Höhe sind diese Kosten an welcher Stelle geplant?
Zu finden sind sie jedenfalls nicht.
Uns ist wohl bekannt, dass die teure Kanzlei durch wiederkehrende Begründungen versuchen wird, die Berufungsverhandlung auch über das Jahr 2025 hinaus zu verschieben – aber man darf nicht davon ausgehen, dass sich das nächst höhere Gericht diese „Verarsche“ unendlich lange anguckt. So wird man alsbald auch ohne Anwesenheit der Stadt verhandeln und dann sieht es noch einmal schlechter aus.
Die Kanzlei weiß, wie dünn dieser Vorgang ist, bei dem alle erfundenen Geschichten den Richter nicht beeindrucken konnten. Auch die in der Folge verfälscht, verkürzt und ungewichteten Stories werden nicht dadurch richtiger, dass sie dreimal im Jahr und in der Jahreszusammenfassung durch die Zeitung geschmiert oder im Radio berichtet werden. Der Rausschmiss von Frau Genzel hat für die Stadt bereits eine Millionen Euro Kosten verursacht. Dem gegenüber steht eine vermeintliche Veruntreuungsgeschichte, zu der nicht ein einziger Euro fehlt. Auch das wird man in sehr absehbarer Zeit, meine Damen und Herren, neu betrachten und gewichten müssen.
Was uns in den Ausführungen zum Haushalt immer zu kurz kommt, ist die Tatsache der jährlich wachsenden Steuereinnahmen und damit Haushaltsmittel und die nicht unbeachtliche Höhe der Darlehenstilgungen. Zum Teil noch mit hohen Altzinssätzen, tilgen wir immerhin jährlich Millionenbeträge. Darüber darf man mit Stolz berichten, wie auch darüber dass die Stadt seit 2017 jedes Jahr ein Wachstum zu verzeichnen hatte. Das ist die Folge richtiger Entscheidungen, von denen auch noch Leute profitieren, die nichts mehr entscheiden.
Grober Unfug ist hingegen der unzulässige Vergleich mit anderen Kommunen, die gar keinen doppischen Haushalt haben, mit der sogenannten „Pro-Kopf-Verschuldung“. – Es ist richtig, dass man bei den überwiegend kammeral geführten Haushalten, die bestehenden Kredite durch die Einwohner teilt und dann mit dieser Milchmädchenrechnung die sogenannte Pro-Kopf-Verschuldung erhält.
Diese Gemeinden haben absichtlich nicht auf die Doppik umgestellt, weil sie die Abschreibungen oft gar nicht erwirtschaften können und weil die meisten nach der Feststellung ihres Bilanzvermögens, abzüglich des ermittelten Sanierungstaus als nicht mehr zahlungsfähig ausgewiesen würden.
Bei einem doppischen Haushalt zieht man jedoch zunächst das Bilanzvermögen heran, worüber wir auch sehr stolz sein können, weil wir alle Abschreibungen erwirtschaften. – Die Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme fängt erst dann an und Darlehen stellt man zunächst dem Bilanzvermögen gegenüber.
Der Landkreis hat das zwar nie verstanden, das Landesverwaltungsamt aber schon und wir hatten dazu fast einen Erlass erwirkt, in dem der Begriff der „Pro-Kopf-Verschuldung“ bei doppischen Haushalten untersagt und einen Vergleich mit kammeralen Gemeinden für unzulässig erklärt wird. Wir bitten den Bürgermeister darum, an diesem Erlass fortgesetzt zu arbeiten, damit dieser Unfug ein Ende hat und darum, sich vor allem selbst nicht mehr mit Kommunen zu vergleichen, die sich die Doppik gar nicht leisten können!
Was bei den Kosten, insbesondere für die Landesgartenschau bedauerlicherweise auch immer unerwähnt bleibt, ist der vorausgegangene Weitblick zu zwei wichtigen Kostenpositionen. Die altersbedingten Personalabgänge der Stadtverwaltung wurden schon Jahre zuvor durch Einstellungen von lebensälteren Kollegen ersetzt, so dass bei der Rückkehr vom Personal aus der Landesgartenschau, dann keine Überhänge mehr erzeugt werden. Und wir hatten einen Bausparvertrag, in den die Stadt und ein städtisches Unternehmen einzahlte. Diese heute angesparten 4 Mio Euro hätte man nun mit 0,5 % Verzinsung um 6 Mio Euro anreichern können – aber irgendwann ist irgendwo dieser Bausparvertrag unter die Räder gekommen.
Und das ist mit derselben Gleichgültigkeit passiert, wie man zugeschaut hat, dass sich Investoren auf der zunächst überzeichneten Liste für die Landesgartenschau nach und nach verabschiedet haben. Das wäre gar nicht schlimm heißt es heute.
Aber doch, das ist schlimm, denn die gefundenen Investoren waren zugleich eine beachtliche Gegenfinanzierung nicht nur durch Grundstücksvermarkung, sondern allem voran, wegen der eigenen Mitgestaltung. Erst wollte jeder dabei und dann jeder nur noch weg sein. Wenn man da nur zuschaut und sich nicht aktiv einbringt, dann wird das Verabschieden von Investoren eben auch zu einer Kettenreaktion und diese hat unserem Haushalt erheblichen Schaden zugefügt.
Wir können nur hoffen, dass aus dem Gelände noch etwas mehr wird, als ein Park und eine grüne Wiese dort, wo einst 856 Garagen standen. Wenigstens haben wir dafür höchste Anerkennung und höchsten Respekt erhalten, weil das in dieser Größenordnung auf dem Territorium der ehemaligen DDR – und nur die hatte so etwas Schönes – bis heute einzigartig ist. Selbst Gerd Reinhardt, der Verdienste anderer freiwillig stets ungern anerkannte, hatte sich dazu klar positioniert, dass er sich – da niemals ran getraut und so ein Verfahren auch nicht durchgehalten hätte.
Leider reden wir weniger über Investitionen, die uns künftig mehr Einnahmen bescheren, sondern wir sprechen nur noch über Einsparpotenziale – und dann greifen wir mutig sogar solche Einsparüberlegungen auf, wie Kindergartenplätze im Stadtgebiet – auf die tatsächlich vorhandenen Kinder der Stadt zu berechnen.
Da man auf das Kinderkriegen bekanntlich keinen Einfluss hat und sich einem Zuzugsaktionismus in unsere Stadt nicht hingeben will, könnte man ja auf einen Kindergarten in Leinfelde verzichten, weil es rein der nackten Zahlen wegen, sogar möglich wäre. Das ist zunächst eine beachtliche und sehr mutig ausgesprochene Erkenntnis.
„Aber was auch eine Lehrstunde für die neuen Stadträte!“
Man sieht schwarz auf weiß Einsparpotenziale und kann trotzdem nichts machen. Aber warum nicht? Vor meiner Zeit als Bürgermeister kannte ich die markante und knackige Begründung dafür nicht, die habe ich erst hier in der Verwaltung gelernt. Sehen Sie mir deshalb bitte auch den nicht von mir stammenden Begriff nach. Es sind die „Leinefelder Hochseicher“ die ihre altstadtgeborenen Kinder natürlich niemals mit solchen aus der Südstadt mischen würden oder gar mit solchen, die noch weiter aus dem Süden kommen. Deshalb wird man sich an solchen Einsparversuchen wohl eher auch die Zähne ausbeißen.
In der anderen Stadt – als Stadtteil von uns – gilt, was mir Gerd Reinhardt erklärt hat: „Du musst Dir eins merken, bei den Städten, die einst von einer Stadtmauer umgeben waren, haben die Bürger auch eine Mauer im Kopf!“
Allein ich habe in den zurückliegenden Jahren sechs Standorte für einen Saal in Worbis begleitet. Was man da, wie auch zu anderen vernünftigen Entwicklungen seitens der Bürger alles vorgebracht bekommt, um Entwicklungen immer und immer wieder zu verhindern – aber am Ende eben genau auch nichts zu schaffen, das kann man leider nicht nachvollziehen.
Unser Favorit war das Krankenhaus, was wir in Erbbaurecht für 99 Jahre hätten pachten können, zu einem Preis, den bereits die vorhandenen Mieter einspielen.
Die Stadt hätte aus dem Haus etwas machen können und im Ersatz von einem Gebäudeteil war der Saal geplant, für dessen Bewirtschaftung es sogar schon eine Betreiberin gab. Deshalb war der Ärger über einen zuvor abgesprungenen und in der Begründung unehrlichen Investor am Bahnhof – als Mietkaufobjekt – auch schnell verflogen. Und gerade weil ich dazu hier von Leuten ganz dumm angemacht wurde, die sich das Recht dazu längst noch nicht erarbeitet haben, zitiere ich nochmal aus dem Schreiben der Staatsanwaltschaft, die das Verfahren nicht eingestellt hat, weil es Zweifel an der üblen Nachrede und Verleumdung gab, sondern nur, weil nicht ermittelt werden konnte, wer das Plakat dort aufgehangen hat, was bis heute dort hängen darf und das kann bei mir nachgelesen werden. Die Fotos von den Mitarbeitern und Firmenfahrzeugen wurden erst vor kurzem zugearbeitet, womit das Verfahren nun auch wieder neu aufgenommen werden kann.
Vielleicht verzichtet die Stadt in dem Zusammenhang dann anstelle verzweifelter Einsparsuche eher lieber nicht auf ihre vertraglich bestehenden Ansprüche, wie sie zu meiner Zeit schon mehrfach öffentlich kommuniziert wurden.
Richtig ist und bleibt, sich für den Saal oder vielleicht auch nur das „Stadtgemeinschaftshaus“ einen Investor zu suchen und das hat nicht nur mit der Finanzierung sondern vor allem mit den Kosten zu tun. Man muss dazu einfach wissen, dass die selber bauende Kommune bei solchen Kostengrößen in der europaweiten Ausschreibung ankommt. Dort bewerben sich aber viele der Unternehmer, die günstiger bauen könnten, wegen des hohen bürokratischen Aufwandes längst nicht mehr.
Es bewerben sich nur noch jene, die beim öffentlichen Dienst einen „Selbstbedienungsladen“ sehen. Kosten verdoppeln sich und Nachträge verteuern das Ganze abermals. Investoren bauen günstiger und schneller! Deshalb braucht man heute Investoren und muss zum Projekt nur die richtigen Mietkaufvereinbarungen finden.
Natürlich muss man bei nur vier größeren Veranstaltungen im Jahr auch darüber nachdenken, das man im Stadtgebiet noch einen unter Verkaufsbereitschaft stehen-den Saal besitzt und ob am Friedhof für Trauergäste, Vereine, Senioren und die Jugend nicht ein „Stadtgemeinschaftshaus“ mit vieleicht nur 120 Plätzen im größten Raum reichen könnte. Es liegt da eben auch wieder viel am Verhandlungsgeschick und wenn die Glashausbetreiber nicht den Betrag aufrufen, der in den kommenden 20 Jahren da reingesteckt werden muss, sondern den Wert des Gebäudes, dann könnte das alles irgendwo seinen Sinn machen.
Die wichtigste Investition in die Zukunft für Wirtschaftswachstum, Zuzug und eine kommunale Einnahmeerhöhung ist die Ansiedlung von Gewerbetreibenden. Es ist eben nicht der schon getätigte Wahnsinn einer Erhöhung von Gewerbesteuern, denn das führt nur zur Abwanderung von Unternehmen.
Deshalb ist es falsch, dem Auftakt des RIG II Gebietes – als hochgefördertes neues Gewerbegebiet an der Autobahn – in diesem Haushalt so wenig Gewicht zu geben!
Auch wenn es nur noch 75 % Förderung und keine 86 % mehr geben wird, wäre diese Investition die aller Wichtigste in unserem kommunalen Haushalt gewesen!
Ohne einen sechsstelligen Planungsbetrag jedoch, kann man keinen Förderantrag fortschreiben und ohne Förderfähigkeit nicht in den Flächenankauf eintreten. Der Flächenankauf ist wiederum Voraussetzung für einen Förderbescheid. Das alles führt so also zu gar nichts und mit dem Minibetrag, der dafür übrig geblieben ist, können sie bei Edeka Bonbons kaufen, für die Kindergartenkinder, die Ihnen Bilder von einem Gewerbegebiet – ihrer Vorstellung – malen, mehr bekommen Sie dafür nicht.
Wenn wir also Gründe aufzählen müssten, warum wir diesem Haushalt nicht zustimmen, dann wäre das für uns – als größte Fehlentscheidung – der Hauptgrund.
Wir werden den Haushalt aber trotzdem nicht ablehnen, weil wir mit Erfahrung ausgestattet sind, dass auch mit dem gehobenen Arm, noch nichts in den Stein gemeißelt ist. Wir brauchen diesen Haushaltsplan, aber planen heißt nur, den Zufall, durch den Irrtum zu ersetzen.
Es kommt im Haushaltsjahr immer anders. Manch eine Förderung fließt nicht aber dafür tut sich an anderer Stelle ein Topf auf, den wir nutzen können und das machen wir dann immer auch.
Wir gehen davon aus, dass man sich wieder um Mit-Investoren für die Landesgartenschau kümmert und die Gleichgültigkeit dazu ablegt und wir gehen davon aus, das die leider noch zu unerfahrenen Stadträte sich das Wissen und die Erkenntnis für die wichtigste Maßnahme unserer Stadt noch zu eigen machen.
Dafür besteht unsererseits große Hoffnung und es besteht die Gewissheit, dass wir auch nach dem Haushaltsbeschluss noch die richtige Stelle für einen Investitionstausch finden werden. Und deshalb stimmt die DIE-Fraktion dem Haushalt zu.